Gesetz zur Errichtung eines Stabilitätsrates und zur Vermeidung von Haushaltsnotlagen
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 20.10.2025 I Nr. 247
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Inhalt
- § 1 Stabilitätsrat
- § 2 Aufgaben des Stabilitätsrates
- § 3 Fortlaufende Haushaltsüberwachung
- § 4 Prüfung einer drohenden Haushaltsnotlage
- § 5 Sanierungsverfahren
- § 6 Überwachung der Einhaltung der grundgesetzlichen Verschuldungsregel
- § 7 Stellungnahme zur Festlegung des Nettoausgabenpfades und Überwachung der Einhaltung des im mittelfristigen finanzpolitisch-strukturellen Plan festgelegten Nettoausgabenpfades
- § 8 Unabhängiger Beirat des Stabilitätsrates
- § 9 Veröffentlichung der Beschlüsse und Unterrichtung der Parlamente