Art 316c EGStGB – Übergangsvorschrift zum Dreißigsten Strafrechtsänderungsgesetz

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§ 78b Abs. 1 des Strafgesetzbuches in der Fassung des Artikels 1 des Dreißigsten Strafrechtsänderungsgesetzes vom 23. Juni 1994 (BGBl. I S. 1310) gilt auch für vor dem Inkrafttreten des Dreißigsten Strafrechtsänderungsgesetzes am 30. Juni 1994 begangene Taten, es sei denn, dass deren Verfolgung zu diesem Zeitpunkt bereits verjährt ist.

Stand des Gesetzes (gilt für das gesamte EGStGB, nicht nur diese Vorschrift):

Zuletzt geändert durch Art. 13 G v. 27.3.2024 I Nr. 109

Datenstand (gesetze-im-internet.de): 2. April 2024