Art 1 StImmÜbkG
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Dem in Basel am 16. Mai 1972 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Europäischen Übereinkommen über Staatenimmunität wird zugestimmt. Das Übereinkommen wird nachstehend veröffentlicht.
Suchhilfen: Immunität von Staaten, Auslandsgerichtsbarkeit, Staatliche Immunität, Ausnahme von Immunität, Hoheitsrechtliche Immunität, Staatliche Rechtsfähigkeit, Immunität im internationalen Recht, Staatliche Haftungsbefreiung