Gesetz gegen mißbräuchliche Inanspruchnahme von Subventionen
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Inhalt
- § 1 Geltungsbereich
- § 2 Bezeichnung der subventionserheblichen Tatsachen
- § 3 Offenbarungspflicht bei der Inanspruchnahme von Subventionen
- § 4 Scheingeschäfte, Mißbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten
- § 5 Herausgabe von Subventionsvorteilen
- § 6 Anzeige bei Verdacht eines Subventionsbetrugs
- § 7 Berlin-Klausel
- § 8 Inkrafttreten