§ 4 SVZustAnO
Vorbehalt des Bundesministeriums der Verteidigung
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Das Bundesministerium der Verteidigung behält sich vor, die nach den §§ 1 bis 3 übertragenen Aufgaben und Befugnisse bei grundsätzlicher Bedeutung selbst auszuüben oder die Ausübung der Aufgaben und Befugnisse unter Zustimmungsvorbehalt zu stellen.
Suchhilfen: Verteidigungsaufgaben reservieren, Zustimmungsvorbehalt beantragen, Ministerium Aufgaben behalten, Bundeswehr Befugnisse zurückziehen, Aufgabenübertragung verweigern, Verteidigungsbefugnisse selbst ausüben, Ministerium Vorbehalt setzen, Aufgaben nicht delegieren, teidigungsaufgaben, antragen, gaben, halten, ziehen, gabenübertragung