§ 5 SZAG
Verordnungsermächtigung
📖
↗ Links
Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Höhe der Anteile gemäß § 2 Abs. 1 und § 4 festzustellen sowie die Zahlungsmodalitäten und sonstige Einzelheiten im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Gesetzes zu bestimmen.
Suchhilfen: Zahlungsmodalitäten festlegen, Anteilshöhe bestimmen, Finanzministerium ermächtigt, Gesetzesdurchführung regeln, Verordnungsbefugnis nutzen, Steueranteile festsetzen, stimmen