Gebührenverordnung für die Nutzung von Informationen zur Vermittlung von Behandlungsterminen und telemedizinischen Angeboten durch Dritte

📖 Gesamtes Gesetz am Stück lesen

Inhalt

• Eingangsformel
• § 1 Anwendungsbereich und Gebührenerhebung
• § 2 Gebührenentstehung
• § 3 Gebührenschuldner
• § 4 Fälligkeit und Säumniszuschlag
• § 5 Transaktionen
• § 6 Höhe der Gebühren und Auslagen
• § 7 Gebührenbefreiung
• § 8 Stundung, Niederschlagung und Erlass
• § 9 Verjährung und Erstattung
• § 10 Inkrafttreten
• Anlage