Verordnung zur Durchführung des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes

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Inhalt

• Eingangsformel
• Inhaltsübersicht
• Teil 1 Allgemeine Bestimmungen

  • § 1 Geltungsbereich
  • § 2 Begriffsbestimmungen
• Teil 2 Spezifische Anforderungen für Küchen- und Speiseabfälle und an Betriebe mit Nutztierhaltung

  • § 3 Küchen- und Speiseabfälle aus privaten Haushaltungen
  • § 4 Sonstige Küchen- und Speiseabfälle
  • § 5 Betriebe mit Nutztierhaltung
• Teil 3 Transport- und Nachweisverpflichtungen

  • § 6 Lagerung, Beförderung und Inverkehrbringen von Gülle
  • § 7 Anzeige und Betriebsregistrierung
  • § 8 Reinigung und Desinfektion
  • § 9 Handelspapiere, Aufzeichnungspflichten
  • § 9a Kennzeichnung von Verpackungen, Behältern oder Fahrzeugen
• Teil 4 Anforderungen an die Verarbeitung, Behandlung und Entsorgung tierischer Nebenprodukte

  • Abschnitt 1 Verarbeitungsmethoden

    • § 10 Verarbeitungsmethoden
  • Abschnitt 2 Pasteurisierung von tierischen Nebenprodukten

    • § 11 Anlagen zur Pasteurisierung
  • Abschnitt 3 Vergärung und Kompostierung von tierischen Nebenprodukten

    • Unterabschnitt 1 Anforderungen an Biogasanlagen

      • § 12 Verarbeitung von tierischen Nebenprodukten in einer Biogasanlage
      • § 13 Biogasanlagen, in denen ausschließlich Küchen- und Speiseabfälle eingesetzt werden
      • § 14 Biogasanlagen, in denen ausschließlich Küchen- und Speiseabfälle zusammen mit Gülle, Magen- und Darminhalt, Milch und Kolostrum eingesetzt werden
      • § 15 Biogasanlagen, in denen ausschließlich Gülle, Magen- und Darminhalt, Milch und Kolostrum eingesetzt werden
    • Unterabschnitt 2 Anforderungen an Kompostierungsanlagen

      • § 16 Verarbeitung von tierischen Nebenprodukten in einer Kompostierungsanlage
      • § 17 Kompostierungsanlagen, in denen ausschließlich Küchen- und Speiseabfälle eingesetzt werden
      • § 18 Kompostierungsanlagen, in denen ausschließlich Küchen- und Speiseabfälle zusammen mit Gülle, Magen- und Darminhalt, Milch und Kolostrum eingesetzt werden
      • § 19 Kompostierungsanlagen, in denen ausschließlich Gülle, Magen- und Darminhalt, Milch und Kolostrum eingesetzt werden
    • Unterabschnitt 3 Anforderungen an Biogas- und Kompostierungsanlagen, Untersuchungen und Probenahme bei zugelassenen Anlagen

      • § 20 Gemeinsame Anforderungen an Biogas- und Kompostierungsanlagen
      • § 21 Untersuchungen und Probenahme in Biogas- und Kompostierungsanlagen
      • § 22 Untersuchungen und Probenahme in Anlagen zur Pasteurisierung
    • Unterabschnitt 4 Verwertung von Fermentationsrückständen und Komposten

      • § 23 Verwertung von Fermentationsrückständen und Komposten
  • Abschnitt 4 Anlagen zur Entsorgung tierischer Nebenprodukte als Abfall

    • § 24 Verbrennungsanlagen
    • § 25 Ablagerung auf Deponien
• Teil 5 Registrierung und Zulassung

  • § 26 Registrierung und Bekanntmachung der Zulassungen
• Teil 6 Ausnahmen

  • § 27 Ausnahmen
• Teil 7 Schlussvorschriften

  • § 28 Ordnungswidrigkeiten
  • § 29 Inkrafttreten
  • Schlussformel
  • Anlage 1 (zu § 9 Abs. 1, 3 und 4) Handelspapiere
  • Anlage 2 (zu § 9 Abs. 5) Muster für Aufzeichnungen
  • Anlage 3 (zu § 21 Abs. 1) Probenahme
  • Anlage 4 (zu § 23 Abs. 1) Liste der zur Verarbeitung in Biogas- und Kompostierungsanlagen zugelassenen tierischen Nebenprodukte, soweit die Fermentationsrückstände und Komposte aus den Anlagen zur Verwertung auf Böden bestimmt sind
  • Anlage 5 (zu § 26 Abs. 1) Nummernschlüssel für die Betriebsart