Verordnung zur Durchführung des Truppenzollgesetzes

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Inhalt

• Eingangsformel
• Inhaltsübersicht
• Kapitel 1 Bewilligung der Truppenverwendung nichtberechtigter Personen

  • § 1 Bewilligung der Truppenverwendung nach § 3 Absatz 2 des Gesetzes
  • § 2 Fristverlängerung
  • § 3 Rückwirkende Bewilligung
• Kapitel 2 Anmeldung zur Truppenverwendung

  • § 4 Verwendung des Einheitspapiers
  • § 5 Der Zollanmeldung beizufügende Unterlagen
  • § 6 Verzicht auf die Einfuhr-/Erwerbsgenehmigung
• Kapitel 3 Abgabe von Waren in der Truppenverwendung

  • Abschnitt 1 Abgabe durch die ausländischen Streitkräfte und Hauptquartiere

    • Unterabschnitt 1 Abgabe aus dienstlichen Gründen, Abgabenbefreiung

      • § 7 Abgabe von Waren in Verpflegungseinrichtungen
      • § 8 Abgabe von Waren an deutsche Mitglieder der Hauptquartiere
      • § 9 Abgabe von Waren aus anderen dienstlichen Gründen
    • Unterabschnitt 2 Abgabe auf Veranstaltungen, Abgabenbefreiung

      • § 10 Öffentliche Veranstaltungen der ausländischen Streitkräfte oder der Hauptquartiere
      • § 11 Genehmigungspflicht
      • § 12 Sonstige öffentliche Veranstaltungen
      • § 13 Nichtöffentliche Veranstaltungen
    • Unterabschnitt 3 Abgabe an nichtberechtigte Personen, die Kinder von Mitgliedern der ausländischen Streitkräfte oder der Hauptquartiere zeitweise betreuen

      • § 14 Erwerb von Einfuhrwaren
    • Unterabschnitt 4 Abgabe an versorgungsberechtigte Personen

      • § 15 Versorgungsberechtigte Personen
      • § 16 Rechte und Pflichten der versorgungsberechtigten Personen
      • § 17 Zulassung als versorgungsberechtigte Person
  • Abschnitt 2 Abgabe durch die Mitglieder der ausländischen Streitkräfte oder der Hauptquartiere

    • § 18 Veräußerungsgenehmigung
    • § 19 Abgabe von Geschenken, Abgabenbefreiung
    • § 20 Abgabe auf Flohmärkten, Abgabenbefreiung
• Kapitel 4 Handlungen, die keine zweckwidrige Verwendung darstellen

  • § 21 Beförderung von Waren in der Truppenverwendung
  • § 22 Lagerung von Waren in der Truppenverwendung
  • § 23 Unentgeltliches Überlassen von Waren in der Truppenverwendung
  • § 24 Kommissionsgeschäfte über Kraftfahrzeuge
• Kapitel 5 Ausnahmen von der Abgabenentstehung, Übersiedlungsgut

  • § 25 Geringfügige Pflichtverletzungen
  • § 26 Übersiedlungsgut
• Kapitel 6 Sonstige Bestimmungen

  • § 27 Zuständige Zollstelle
  • § 28 Ordnungswidrigkeiten
  • § 29 Inkrafttreten, Außerkrafttreten