Gesetz über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei digitalen Diensten
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 10.3.2026 I Nr. 64
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Inhalt
- Inhaltsübersicht
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Teil 1 Allgemeine Vorschriften
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Teil 2 Datenschutz und Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation
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Kapitel 1 Vertraulichkeit der Kommunikation
- § 3 Vertraulichkeit der Kommunikation – Fernmeldegeheimnis
- § 4 Rechte des Erben des Endnutzers und anderer berechtigter Personen
- § 5 Abhörverbot, Geheimhaltungspflicht der Betreiber von Funkanlagen
- § 6 Nachrichtenübermittlung mit Zwischenspeicherung
- § 7 Verlangen eines amtlichen Ausweises
- § 8 Missbrauch von Telekommunikationsanlagen
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Kapitel 3 Mitteilen ankommender Verbindungen, Rufnummernanzeige und -unterdrückung, automatische Anrufweiterschaltung
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Kapitel 4 Endnutzerverzeichnisse, Bereitstellen von Endnutzerdaten
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Teil 3 Datenschutz bei digitalen Diensten, Endeinrichtungen
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Kapitel 1 Technische und organisatorische Vorkehrungen, Verarbeitung von Daten zum Zweck des Jugendschutzes und zur Auskunftserteilung
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