Art 2 UrkBefrITAG
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(1) Die Bundesregierung und die Landesregierungen bestimmen in ihrem jeweiligen Geschäftsbereich die Behörden, die für die Beglaubigung nach Artikel 2 des Vertrages zuständig sind (Artikel 5 Abs. 1 Nr. 1 des Vertrages). Als zuständige Behörde kann auch der Präsident eines Gerichts bestimmt werden.
(2) Rechtsverordnungen der Bundesregierung nach Absatz 1 bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates.
Suchhilfen: Beglaubigungsstelle benennen, Bundesregierung Befugnisse, Zuständigkeit für Beglaubigung, Vertragliche Beglaubigung, nennen, glaubigung