Verordnung über die Festsetzung der Länderschlüsselzahlen und die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer nach § 5a des Gemeindefinanzreformgesetzes für die Jahre 2024, 2025 und 2026
Die V tritt gem. § 7 Abs. 2 mit Ablauf des 31.12.2026 außer Kraft
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Inhalt
- Eingangsformel
- § 1 Länderschlüsselzahlen
- § 2 Ermittlung der Gemeindeschlüsselzahlen
- § 3 Gewichtung der den Gemeindeschlüsselzahlen zugrunde liegenden Merkmale
- § 4 Aufteilung der Merkmale bei Gebietsstandsänderung
- § 5 Neufestsetzung der Gemeinde- und der Länderschlüsselzahlen
- § 6 Rundung und Änderung der Schlüsselzahlen
- § 7 Inkrafttreten; Außerkrafttreten
- Schlussformel