§ 41 VDuG
Musterfeststellungsklage
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(1) Mit der Musterfeststellungsklage begehrt die klageberechtigte Stelle die Feststellung des Vorliegens oder Nichtvorliegens von tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für das Bestehen oder Nichtbestehen von Ansprüchen oder Rechtsverhältnissen (Feststellungsziele) zwischen Verbrauchern und einem Unternehmer.
(2) Der Zulässigkeit einer Musterfeststellungsklage steht nicht entgegen, dass die klageberechtigte Stelle Abhilfeklage erheben könnte.
Suchhilfen: Musterfeststellungsklage einreichen, Verbraucherrechte prüfen, Anspruchsvoraussetzungen feststellen, Unternehmerklage prüfen, Klageberechtigte Stelle bestimmen, Rechtsverhältnis prüfen, Feststellung von Ansprüchen, reichen, spruchsvoraussetzungen, stimmen, sprüchen