Verordnung über die pauschale Erstattung der Aufwendungen der Träger der Rentenversicherung aufgrund der Übernahme der Versorgungslast für frühere Beamte und vergleichbare Personengruppen im Beitrittsgebiet

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Inhalt

• Eingangsformel
• § 1 Grundsätze
• § 2 Pauschaler Erstattungsbetrag für das erste Halbjahr 1992
• § 3 Pauschale Erstattungsbeträge für die Folgezeit
• § 4 Fälligkeit der pauschalen Erstattungsbeträge
• § 5 Aufteilung der pauschalen Erstattungsbeträge
• § 6 Inkrafttreten
• Schlußformel