§ 50 WPflG

Zuständigkeit für den Erlass von Rechtsverordnungen

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(1) Die Bundesregierung erlässt die Rechtsverordnungen über die

1.: Zuständigkeit und das Verfahren bei der Unabkömmlichstellung (§ 13 Absatz 2) und
2.: Erstattung von Auslagen (§ 19 Absatz 5 Satz 6).

(2) Die Rechtsverordnung nach Absatz 1 Nummer 1 bedarf der Zustimmung des Bundesrates.