Gesetz zur Überführung der Wohnungsgemeinnützigkeit in den allgemeinen Wohnungsmarkt

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Inhalt

• § 1 Aufhebung des Rechts der Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen
• § 2 Maßnahmen bei Verstößen gegen Vorschriften des Wohnungsgemeinnützigkeitsrechts
• § 3 Sicherstellung der Pensionszusagen und der Verpflichtung aus Sozialplänen und aus betrieblichen Vereinbarungen
• § 4
• § 5
• § 6 Berlin-Klausel