Gesetz zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Sozialversicherung

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Inhalt

• I. Gemeinsame Vorschriften

  • § 1 Begriffsbestimmungen
  • § 2 Amtshilfe
  • § 3 Glaubhaftmachung
• II. Gesetzliche Unfallversicherung

  • § 4 Jahresarbeitsverdienst bei verfolgungsbedingtem Wechsel der Tätigkeit
  • § 5 Zahlungen ins Ausland an Ausländer
  • § 6 Zahlungen ins Ausland an Deutsche
• III. Gesetzliche Rentenversicherung

  • § 7 Grundsatz
  • 1. Freiwillige Beitragszahlung

    • § 8 Freiwillige Versicherung bei Beitragserstattung wegen Heirat
    • § 9 Beitragsnachzahlung bei Beitragserstattung wegen Heirat
    • § 10 Freiwillige Versicherung für pflichtversicherte Verfolgte
    • § 10a Nachzahlung bei anzurechnenden Kindererziehungszeiten
  • 2. Leistungsrecht

    • § 11 Gleichstellung nachgezahlter Beiträge mit Pflichtbeiträgen
    • § 12 Gleichstellung von Zeiten einer Beschäftigung oder Tätigkeit mit Pflichtbeitragszeiten
    • § 12a Anrechnung von Kindererziehungszeiten
    • § 13 Berücksichtigung von Anrechnungszeiten
    • § 14 Besondere Ermittlung der Entgeltpunkte für Beitragszeiten
    • § 15 Bewertung von Verfolgungszeiten für pflichtversicherte Verfolgte
    • § 16 Gleichstellung von Verfolgungszeiten für den Leistungszuschlag
    • § 17 Entgeltpunkte für nachgezahlte Beiträge für Zeiten vor Rentenbeginn
    • § 17a Ausnahmen von der Anwendung des neuen Rechts
    • § 17b Ausnahmen von der Anwendung des alten Rechts
    • § 17c Rentenbeginn in Sonderfällen
  • 3. Zahlung von Renten ins Ausland

    • § 18 Zahlungen an Verfolgte
    • § 19 Zahlungen an vertriebene Verfolgte
  • 4. Anwendung des Fremdrentengesetzes

    • § 20 Gleichstellung vertriebener Verfolgter mit Vertriebenen
    • § 21 Wiedereröffnung eines außerordentlichen Nachentrichtungsrechts
    • § 22 Nachentrichtung für Zeiten der freiwilligen Versicherung