Verordnung zur Geschäftsführung der Prüfungsstellen und der Beschwerdeausschüsse nach § 106c des Fünften Buches Sozialgesetzbuch

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Inhalt

• Eingangsformel
• § 1 Prüfungsstelle und Beschwerdeausschuss
• § 2 Aufgaben und Entschädigung des Vorsitzenden
• § 3 Pflichten der Mitglieder, Abberufung, Datenschutz
• § 4 Aufgaben und Personal der Prüfungsstelle
• § 5 Kostentragung
• § 6 Inkrafttreten
• Schlussformel