Gesetz zur Einrichtung und zum Betrieb eines Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen
Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 12.5.2026 I Nr. 137
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Inhalt
- § 1 Einrichtung des Wettbewerbsregisters
- § 2 Eintragungsvoraussetzungen
- § 3 Inhalt der Eintragung in das Wettbewerbsregister
- § 4 Mitteilungen
- § 5 Gelegenheit zur Stellungnahme vor Eintragung in das Wettbewerbsregister; Auskunftsanspruch
- § 6 Abfragepflicht für Auftraggeber; Entscheidung über einen Ausschluss vom Vergabeverfahren
- § 7 Löschung der Eintragung aus dem Wettbewerbsregister nach Fristablauf; Rechtswirkung der Löschung
- § 8 Vorzeitige Löschung der Eintragung aus dem Wettbewerbsregister wegen Selbstreinigung; Gebühren und Auslagen
- § 9 Elektronische Datenübermittlung
- § 10 Verordnungsermächtigung
- § 11 Rechtsweg
- § 12 Anwendungsbestimmungen