Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
📖 Gesamtes Gesetz am Stück lesen
Inhalt
- I.
- II.
- III.
- IV.
- Schlußformel
- Anlage 1 Niederländische Prüf- und Gewährzeichen für Eier von freilaufenden Hennen
- Anlage 2 Niederländische Prüf- und Gewährzeichen für Speck
- Anlage 3 Brasilianische Prüf- und Gewährzeichen für Edelmetalle
- Anlage 4 Internationale kriminalpolizeiliche Organisation
- Anlage 5 Internationale Seefunksatelliten-Organisation
- Anlage 6 Weltorganisation für Tourismus
- Anlage 7