Gesetz zur Ausführung des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich vom 6. Juni 1959 über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen

ZPVtrAUTAG · Ausfertigung: 8. März 1960 · 12 Einzelnormen

Zuletzt geändert durch Art. 23 G v. 27.7.2001 I 1887

Inhalt

Erster Abschnitt Vollstreckbarerklärung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden
- § 1
- § 2
- § 3
- § 4
- § 5
- § 6
Zweiter Abschnitt Aufhebung oder Abänderung der Vollstreckbarerklärung
- § 7
- § 8
Dritter Abschnitt Besondere Vorschriften für deutsche gerichtliche Entscheidungen
- § 9
Vierter Abschnitt Schlußbestimmungen