Gesetz über überwachungsbedürftige Anlagen

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Inhalt

• Inhaltsübersicht
• Abschnitt 1 Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen

  • § 1 Anwendungsbereich
  • § 2 Begriffsbestimmungen
• Abschnitt 2 Pflichten der Betreiber

  • § 3 Grundlegende Anforderungen an überwachungsbedürftige Anlagen
  • § 4 Gefährdungsbeurteilung
  • § 5 Schutzmaßnahmen
  • § 6 Zusammenarbeit mit anderen Betreibern überwachungsbedürftiger Anlagen
  • § 7 Prüfungen von überwachungsbedürftigen Anlagen
  • § 8 Betriebsverbot
• Abschnitt 3 Aufgaben und Pflichten der zugelassenen Überwachungsstellen

  • § 9 Durchführung von Prüfungen
  • § 10 Feststellung von Mängeln, Nachprüfung
  • § 11 Anlagenkataster
  • § 12 Wahrung von Betriebsgeheimnissen, Schutz personenbezogener Daten
  • § 13 Erfahrungsaustausch
  • § 14 Mitteilungspflichten gegenüber der Zulassungsbehörde
• Abschnitt 4 Zulassung von Prüfstellen als zugelassene Überwachungsstellen, Aufsicht

  • Unterabschnitt 1 Anforderungen an Prüfstellen für die Zulassung als zugelassene Überwachungsstelle

    • § 15 Grundlegende Anforderungen an Prüfstellen für die Zulassung als zugelassene Überwachungsstelle
    • § 16 Unabhängigkeit und Unparteilichkeit von zugelassenen Überwachungsstellen
    • § 17 Anforderungen an die mit Prüfungen von überwachungsbedürftigen Anlagen beauftragten Personen
  • Unterabschnitt 2 Einrichtung, Aufgaben und Befugnisse der Zulassungsbehörde

    • § 18 Einrichtung der Zulassungsbehörde
    • § 19 Zulassung von Prüfstellen als zugelassene Überwachungsstellen
    • § 20 Zulassung von Prüfstellen von Unternehmen als zugelassene Überwachungsstellen
    • § 21 Aufsicht über die zugelassenen Überwachungsstellen
    • § 22 Befugnisse der Zulassungsbehörde gegenüber zugelassenen Überwachungsstellen
    • § 23 Befugnisse der Zulassungsbehörde gegenüber Betreibern überwachungsbedürftiger Anlagen
    • § 24 Duldung des Aufsichtshandelns der Zulassungsbehörde
    • § 25 Übermittlungspflichten
• Abschnitt 5 Aufsichtsbehörden

  • § 26 Zuständigkeit für die Aufsicht
  • § 27 Befugnisse gegenüber den Betreibern überwachungsbedürftiger Anlagen
  • § 28 Befugnisse gegenüber zugelassenen Überwachungsstellen, Unterrichtungspflicht
  • § 29 Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse
  • § 30 Information der Zulassungsbehörde
• Abschnitt 6 Verordnungsermächtigungen, Bußgeld- und Strafvorschriften, Übergangsvorschriften

  • § 31 Verordnungsermächtigungen
  • § 32 Bußgeldvorschriften
  • § 33 Strafvorschriften
  • § 34 Übergangsvorschriften