Erste Durchführungsverordnung zum Ersten Überleitungsgesetz

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Inhalt

• Eingangsformel
• Abschnitt I Personenkreis der Kriegsfolgenhilfe-Empfänger

  • § 1 Heimatvertriebene
  • § 2 Evakuierte
  • § 3 Zugewanderte
  • § 4 Ausländer und Staatenlose
  • § 5 Angehörige von Kriegsgefangenen und Vermißten, Heimkehrer
  • § 6 Kriegsbeschädigte, Kriegshinterbliebene und ihnen gleichgestellte Personen
• Abschnitt II Verrechnungsfähigkeit der Fürsorgekosten

  • § 7 Verrechnungsfähige Kosten
  • § 8 Besondere Voraussetzungen der Verrechnungsfähigkeit
  • § 9 Nichtverrechnungsfähige Kosten
  • § 10 Durchgangs- und Wohnlager
• Abschnitt III Übergangsvorschriften, Inkrafttreten

  • § 11 Übergangsvorschrift
  • § 12 Geltung in Berlin
  • § 13 Inkrafttreten