Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen

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Inhalt

• Eingangsformel
• Abschnitt 1 Zielsetzung

  • § 1 Zielsetzung
• Abschnitt 2 Allgemeine Arbeitsbedingungen

  • § 2 Allgemeine Arbeitsbedingungen
  • § 2a Gegenstand der Entlohnung
  • § 2b Anrechenbarkeit von Entsendezulagen
• Abschnitt 3 Tarifvertragliche Arbeitsbedingungen

  • § 3 Tarifvertragliche Arbeitsbedingungen
  • § 4 Branchen
  • § 5 Arbeitsbedingungen
  • § 6 Besondere Regelungen
  • § 7 Rechtsverordnung für die Fälle des § 4 Absatz 1
  • § 7a Rechtsverordnung für die Fälle des § 4 Absatz 2
  • § 8 Pflichten des Arbeitgebers zur Gewährung von Arbeitsbedingungen
  • § 9 Verzicht, Verwirkung
• Abschnitt 4 Arbeitsbedingungen in der Pflegebranche

  • § 10 Anwendungsbereich
  • § 11 Rechtsverordnung
  • § 12 Berufung der Kommission
  • § 12a Empfehlung von Arbeitsbedingungen
  • § 13 Rechtsfolgen
• Abschnitt 4a Arbeitsbedingungen im Gewerbe des grenzüberschreitenden Straßentransports von Euro-Bargeld

  • § 13a Gleichstellung
• Abschnitt 4b Zusätzliche Arbeitsbedingungen für länger als zwölf Monate im Inland Beschäftigte von Arbeitgebern mit Sitz im Ausland

  • § 13b Zusätzliche Arbeitsbedingungen
  • § 13c Berechnung der Beschäftigungsdauer im Inland
• Abschnitt 5 Zivilrechtliche Durchsetzung

  • § 14 Haftung des Auftraggebers
  • § 15 Gerichtsstand
  • § 15a Unterrichtungspflichten des Entleihers bei grenzüberschreitender Arbeitnehmerüberlassung
• Abschnitt 6 Kontrolle und Durchsetzung durch staatliche Behörden

  • § 16 Zuständigkeit
  • § 17 Befugnisse der Behörden der Zollverwaltung und anderer Behörden
  • § 18 Meldepflicht
  • § 19 Erstellen und Bereithalten von Dokumenten
  • § 20 Zusammenarbeit der in- und ausländischen Behörden
  • § 21 Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge
  • § 22 (weggefallen)
  • § 23 Bußgeldvorschriften
• Abschnitt 7 Grenzüberschreitende Durchsetzung

  • § 24 Anwendungsbereich
  • § 25 Zuständigkeit
  • § 26 Binnenmarkt-Informationssystem
  • § 27 Inhalt ausgehender Ersuchen
  • § 28 Behandlung ausgehender Ersuchen
  • § 29 Behandlung eingehender Ersuchen
  • § 30 Ablehnung eingehender Ersuchen
• Abschnitt 8 Arbeits- und Sozialrechtliche Beratung

  • § 31 Leistungsanspruch
  • § 32 Verordnungsermächtigung
  • § 33 Informationspflicht bei Anwerbung aus dem Ausland
• Abschnitt 9 Sonderregelungen und Übergangsbestimmungen

  • Unterabschnitt 1 Sonderregelungen für bestimmte Tätigkeiten von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen, die bei Arbeitgebern mit Sitz im Ausland beschäftigt sind

    • § 34 Erstmontage- und Einbauarbeiten
    • § 35 Bestimmte Tätigkeiten ohne Leistungsempfänger im Inland
  • Unterabschnitt 2 Sonderregelungen für den Straßenverkehrssektor

    • § 36 Kraftfahrer und Kraftfahrerinnen, die im Inland von Arbeitgebern mit Sitz im Ausland beschäftigt werden
    • § 37 Bilaterale Beförderung von Gütern
    • § 38 Bilaterale Beförderung von Personen
    • § 39 Kombinierter Verkehr
    • § 40 Transit
  • Unterabschnitt 3 Übergangsbestimmungen

    • § 41 Übergangsbestimmungen für Langzeitentsendung
    • § 42 Übergangsbestimmungen für das Baugewerbe