§ 15 AgrarOLkG

Vereinbarung über einseitige Vertragsänderung

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Der Käufer kann mit dem Lieferanten nicht wirksam vereinbaren, dass der Käufer den Vertrag über die Lieferung von Agrar-, Fischerei- oder Lebensmittelerzeugnissen einseitig ändern kann in Bezug auf

1.: die Häufigkeit, die Art und Weise, den Ort, den Zeitpunkt oder den Umfang der Lieferung,
2.: die Qualitätsstandards der Erzeugnisse,
3.: die Zahlungsbedingungen,
4.: die Preise,
5.: die Lagerung der Erzeugnisse,
6.: die Listung der Erzeugnisse,
7.: die Vermarktung der Erzeugnisse, einschließlich Verkaufsangeboten, der Werbung, Preisnachlässen im Rahmen von Verkaufsaktionen sowie der Bereitstellung auf dem Markt, oder
8.: die Kostenregelung für das Einrichten der Räumlichkeiten des Käufers, in denen die Erzeugnisse des Lieferanten verkauft werden.