Bundesrecht.app

§ 52b AgrarOLkG

Zuständiger Senat beim Bundesgerichtshof

📖
↗ Links

Externe Angebote; für ihre Inhalte sind die jeweiligen Betreiber verantwortlich.

(1) Der nach § 94 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen beim Bundesgerichtshof gebildete Kartellsenat entscheidet über folgende Rechtsmittel:
1.
in Verwaltungssachen über die Revision gegen Entscheidungen des Oberlandesgerichts (§§ 44, 46, 47) und über die Nichtzulassungsbeschwerde (§ 45),
2.
in Bußgeldsachen über die Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen des Oberlandesgerichts (§ 50).

(2) § 94 Absatz 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen gilt entsprechend.

Suchhilfen: Rechtsbeschwerde Bußgeldsache, Nichtzulassungsbeschwerde Kartellsenat, Kartellsenat Zuständigkeit BGH, Verwaltungsrevision BGH, Bußgeld‑Rechtsbeschwerde