Inhaltsübersicht AgrarOLkV

Teil 1

Agrarorganisationen

Abschnitt 1

Allgemeine Bestimmungen

§ 1	Erzeugnisbereiche
§ 2	Grundsatz der Anerkennung
§ 3	Allgemeine Anerkennungsvoraussetzungen
§ 4	Anerkennungsverfahren
§ 5	Rücknahme, Widerruf und Ruhen der Anerkennung; Änderung der Anerkennungsvoraussetzungen
§ 6	Verstoß gegen Kartellrecht
§ 7	Agrarorganisationenregister

Abschnitt 2

Erzeugerorganisationen und deren Vereinigungen

§ 8	Ziele
§ 9	Mitgliedschaft
§ 10	Mindestmitgliederzahl; Andienungspflicht; Reichweite der Anerkennung
§ 11	Übertragung von Tätigkeiten an Dritte
§ 12	Vereinigungen anerkannter Erzeugerorganisationen

Abschnitt 3

Branchenverbände

§ 13	Ziele
§ 14	Zusammensetzung der Mitglieder

Abschnitt 4

Allgemeinverbindlichkeit

§ 15	Antragsberechtigung
§ 16	Antragsverfahren und Anhörung
§ 17	Vorzeitige Aufhebung

Abschnitt 5

Vereinbarungen und Beschlüsse
bei schweren Ungleichgewichten auf den Märkten

§ 18	Mitteilungen zu Vereinbarungen und Beschlüssen bei schweren Ungleichgewichten auf den Märkten

Abschnitt 6

Doppelmitgliedschaft; Mitteilungen der Kartellbehörde

§ 19	Doppelmitgliedschaft in Erzeugerorganisationen
§ 20	Mitteilungen der Kartellbehörde

Abschnitt 7

Sonderbestimmungen für den Erzeugnisbereich Zucker

§ 21	Branchenvereinbarungen; anerkannte Organisationen; Mitteilungen

Abschnitt 8

Sonderbestimmungen für den
Erzeugnisbereich Milch und Milcherzeugnisse

§ 22	Einhaltung der Voraussetzungen bei Vertragsverhandlungen
§ 23	Mitteilungen bei Verhandlungen über Rohmilchlieferverträge
§ 24	Allgemeinverbindlichkeit

Abschnitt 9

Sonderbestimmungen für den
Erzeugnisbereich landwirtschaftlicher Ethylalkohol

§ 25	Anforderungen an die Erzeugung

Abschnitt 10

Überwachung; Mitteilungen

§ 26	Aufbewahrungspflicht
§ 27	Überwachung der Anerkennungsvoraussetzungen
§ 28	Mitteilungen
§ 29	Nicht anerkannte Erzeugerorganisationen

Teil 2

Geschäftsbeziehungen in der Agrar-, Fischerei- und Lebensmittellieferkette

§ 30	Beschwerdeverfahren
§ 31	Jahresbericht

Teil 3

Überwachungsbefugnisse; Duldungs-
und Mitwirkungspflichten; Ordnungswidrigkeiten

§ 32	Überwachungsbefugnisse; Duldungs- und Mitwirkungspflichten
§ 32a	Zeugen- und Sachverständigenvernehmung
§ 33	Ordnungswidrigkeiten

Teil 4

Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 34	Übergangsbestimmungen
§ 35	Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Anlage	Ergänzungen von Erzeugnisbereichen und weitere Erzeugnisbereiche