Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen
Zuletzt geändert durch Art. 8 G v. 31.7.2009 I 2521
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Inhalt
- Eingangsformel
- § 1 Voraussetzungen für die Bestellung als Beisitzer
- § 2 Beisitzer aus Kreisen der Arbeitgeber
- § 3 Beisitzer aus Kreisen der Arbeitnehmer
- § 4 Vorschlagslisten
- § 5 Ehrenamt
- § 6 Zurückziehung eines Beisitzers
- § 7 Abberufung eines Beisitzers
- § 8 Entschädigung der Beisitzer
- § 9 (weggefallen)
- § 10 Beisitzer aus Kreisen der Beamten und Soldaten
- § 11 (weggefallen)
- § 12 (weggefallen)
- § 13 Inkrafttreten
- Schlußformel