Gesetz zur Sicherstellung von Arbeitsleistungen für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung
Zuletzt geändert durch Art. 13 G v. 22.12.2025 I Nr. 370
📖 Gesamtes Gesetz am Stück lesen
Inhalt
- Inhaltsübersicht
- Eingangsformel
-
Erster Abschnitt Grundsätzliche Vorschriften
-
Zweiter Abschnitt Beschränkung der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses im Verteidigungsfall und in Spannungszeiten
-
Dritter Abschnitt Verpflichtung in ein Arbeitsverhältnis im Verteidigungsfall und in Spannungszeiten
-
1. Unterabschnitt Verpflichtungsvorschriften
-
2. Unterabschnitt Rechtsstellung der verpflichteten Person
- § 14 Inhalt des durch Verpflichtung begründeten Arbeitsverhältnisses
- § 15 Einfluß der Verpflichtung auf ein Arbeits- oder Vertragsverhältnis in der privaten Wirtschaft
- § 16 Einfluß der Verpflichtung auf ein Dienst- oder Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst
- § 17 Zahlung von Unterschiedsbeträgen und Ersatz für Vertreterkosten und laufende Betriebsausgaben
-
3. Unterabschnitt Sozialversicherung, Arbeitslosenversicherung, Pflegeversicherung
-
-
Vierter Abschnitt Ergänzende Vorschriften
-
Fünfter Abschnitt Besondere Vorschriften
-
1. Unterabschnitt Freiwillig begründete Arbeitsverhältnisse
-
2. Unterabschnitt Ausbildungsveranstaltungen Bereithaltungsbescheid
-
3. Unterabschnitt Sonderregelungen
-
-
Siebter Abschnitt Schlussvorschriften