§ 27 ASG

Rechtsweg

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(1) Für Rechtsstreitigkeiten über Maßnahmen nach diesem Gesetz oder einer auf diesem Gesetz beruhenden Rechtsverordnung ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.

(2) Widerspruch und Anfechtungsklage haben keine aufschiebende Wirkung.

(3) Absatz 2 gilt nicht für Rechtsstreitigkeiten über Leistungen nach § 17 dieses Gesetzes.

Suchhilfen: Widerspruch ohne aufschiebende Wirkung, Rechtsweg bei Sozialleistungen, Verwaltungsverfahren Rechtsmittel, Rechtsstreitigkeiten Verwaltungsrecht, Aufschiebende Wirkung Widerspruch, waltungsverfahren