§ 15 ASiG

Ermächtigung zum Erlaß von allgemeinen Verwaltungsvorschriften

📖

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales erläßt mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine Verwaltungsvorschriften zu diesem Gesetz und den auf Grund des Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen.

Suchhilfen: Rechtsverordnungen ausarbeiten, Bundesministerium Vorgaben erstellen, Verwaltungsanweisung erlassen, Verwaltungsrechtliche Anweisungen, Gesetzesauslegung durch Verwaltung, arbeiten, gaben, stellen, waltungsanweisung, lassen, weisungen, waltung