Gesetz über die Prüfung und Zulassung von Feuerwaffen, Böllern, Geräten, bei denen zum Antrieb Munition verwendet wird, sowie von Munition und sonstigen Waffen

📖 Gesamtes Gesetz am Stück lesen

Inhalt

• Inhaltsübersicht
• Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen

  • § 1 Zweck, Anwendungsbereich
  • § 2 Beschusstechnische Begriffe
• Abschnitt 2 Prüfung und Zulassung

  • § 3 Beschusspflicht für Feuerwaffen und Böller
  • § 4 Ausnahmen von der Beschusspflicht
  • § 5 Beschussprüfung
  • § 6 Prüfzeichen
  • § 7 Zulassung von Schussapparaten, Einsteckläufen und nicht der Beschusspflicht unterliegenden Feuerwaffen, Systemprüfungen von Schussapparaten und der in ihnen zu verwendenden Kartuschenmunition
  • § 8 Zulassung von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen
  • § 8a Prüfung und Zulassung von unbrauchbar gemachten Schusswaffen; Verordnungsermächtigung
  • § 9 Anzeige, Prüfung, Zulassung von sonstigen Waffen und Kartuschenmunition mit Reizstoffen
  • § 10 Zulassung von pyrotechnischer Munition
  • § 11 Zulassung sonstiger Munition
  • § 12 Überlassen und Verwenden beschuss- oder zulassungspflichtiger Gegenstände
  • § 13 Ausnahmen in Einzelfällen
  • § 14 Ermächtigungen
• Abschnitt 3 Sonstige beschussrechtliche Vorschriften

  • § 15 Beschussrat
  • § 16 (weggefallen)
  • § 17 Auskunftspflichten und besondere behördliche Befugnisse im Rahmen der Überwachung
  • § 18 Inhaltliche Beschränkungen, Nebenbestimmungen und Anordnungen
  • § 19 Rücknahme und Widerruf
  • § 20 Zuständigkeiten
  • § 21 Bußgeldvorschriften
• Abschnitt 4 Übergangsvorschriften

  • § 22 Übergangsvorschriften