Inhaltsübersicht BFSG
Abschnitt 1
Zweck, Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen
Abschnitt 2
Anforderungen an die Barrierefreiheit
| § 3 | Barrierefreiheit, Verordnungsermächtigung |
| § 4 | Konformitätsvermutung auf der Grundlage harmonisierter Normen |
| § 5 | Konformitätsvermutung auf der Grundlage technischer Spezifikationen |
| § 5a | Barrierefreiheit gemäß anderen Rechtsakten der Europäischen Union |
| § 5b | Harmonisierte Normen und technische Spezifikationen für andere Rechtsakte der Europäischen Union |
Abschnitt 3
Pflichten der Wirtschaftsakteure
| § 6 | Pflichten des Herstellers |
| § 7 | Besondere Kennzeichnungs- und Informationspflichten des Herstellers |
| § 8 | Bevollmächtigter des Herstellers |
| § 9 | Allgemeine Pflichten des Einführers |
| § 10 | Besondere Kennzeichnungs- und Informationspflichten des Einführers |
| § 11 | Pflichten des Händlers |
| § 12 | Einführer oder Händler als Hersteller |
| § 13 | Angabe der Wirtschaftsakteure, Verordnungsermächtigung |
| § 14 | Pflichten des Dienstleistungserbringers |
| § 15 | Beratungsangebot der Bundesfachstelle für Barrierefreiheit |
Abschnitt 4
Grundlegende Veränderungen
von Produkten oder Dienstleistungen und
unverhältnismäßige Belastungen für die Wirtschaftsakteure
von Produkten oder Dienstleistungen und
unverhältnismäßige Belastungen für die Wirtschaftsakteure
Abschnitt 5
CE-Kennzeichnung
Abschnitt 6
Marktüberwachung von Produkten
| § 20 | Aufgaben der Marktüberwachungsbehörden |
| § 21 | Marktüberwachungsmaßnahmen |
| § 22 | Maßnahmen der Marktüberwachung bei Produkten, die die Barrierefreiheitsanforderungen nicht erfüllen |
| § 23 | Maßnahmen bei formaler Nichtkonformität von Produkten |
| § 24 | Pflichten der Marktüberwachungsbehörde und der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin bei Nichtkonformität von Produkten, die sich nicht auf das deutsche Hoheitsgebiet beschränken |
| § 25 | Unterstützungsverpflichtung |
| § 26 | Pflichten der Marktüberwachungsbehörde bei Maßnahmen anderer Mitgliedstaaten, bei Produkten, die gegen Barrierefreiheitsanforderungen verstoßen |
| § 27 | Aufgaben der zentralen Verbindungsstelle |
Abschnitt 7
Marktüberwachung von Dienstleistungen
| § 28 | Marktüberwachung von Dienstleistungen |
| § 29 | Maßnahmen der Marktüberwachung bei Dienstleistungen, die die Barrierefreiheitsanforderungen nicht erfüllen |
| § 30 | Maßnahmen bei formaler Nichtkonformität von Dienstleistungen |
| § 31 | Veröffentlichung von Informationen |
Abschnitt 8
Verwaltungsverfahren, Rechtsbehelfe, Schlichtung
| § 32 | Rechte von Verbrauchern, anerkannten Verbänden und qualifizierten Einrichtungen im Verwaltungsverfahren |
| § 33 | Rechtsbehelfe |
| § 34 | Schlichtung |
Abschnitt 9
Auskunftspflichten der Wirtschaftsakteure
| § 35 | Auskunftspflichten der Wirtschaftsakteure |
Abschnitt 10
Berichterstattung,
Bußgeldvorschriften und Übergangsbestimmungen
Bußgeldvorschriften und Übergangsbestimmungen
| § 36 | Berichterstattung an die Europäische Kommission |
| § 37 | Bußgeldvorschriften |
| § 38 | Übergangsbestimmungen |
| Anlage 1 | Überwachung von Dienstleistungen |
| Anlage 2 | Konformitätsbewertungsverfahren für Produkte |
| Anlage 3 | Informationen über Dienstleistungen, die den Barrierefreiheitsanforderungen entsprechen |
| Anlage 4 | Kriterien für die Beurteilung der unverhältnismäßigen Belastung |