§ 48 37. BImSchV – Datenübermittlung

↗ Links

Soweit es zur Durchführung dieser Verordnung oder zur Erfüllung von Berichtspflichten der Bundesregierung erforderlich ist, darf die zuständige Behörde Informationen austauschen mit einer oder mehreren der folgenden Stellen:

1.

folgenden Bundesbehörden:

a): dem Bundesministerium der Finanzen,
b): dem Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit,
c): dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie,
d): dem Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat,
e): den nachgeordneten Behörden dieser Bundesministerien, insbesondere der Biokraftstoffquotenstelle, der Bundesnetzagentur und den Hauptzollämtern, und
f): der Deutschen Energie-Agentur GmbH,

2.

Behörden anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie anderer Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum,

3.

Organen der Europäischen Union,

4.

Anbietern von anerkannten Zertifizierungssystemen nach § 2 Absatz 13,

5.

anerkannten Zertifizierungsstellen nach § 30 und

6.

registrierten ausländischen Zertifizierungsstellen nach § 35a.

Stand des Gesetzes (gilt für das gesamte 37. BImSchV, nicht nur diese Vorschrift):

Geändert durch Art. 3 G v. 22.12.2025 I Nr. 348

Änderung durch Art. 2 G v. 1.6.2026 I Nr. 163 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet

Ersetzt V 2129-8-37 v. 15.5.2017 I 1195 (BImSchV 37)

⚠ Hinweis: Eine bereits verkündete Änderung ist im angezeigten Text möglicherweise noch nicht eingearbeitet. Maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Datenstand (gesetze-im-internet.de): 8. Juni 2026