Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in dessen Zuständigkeitsbereich

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Inhalt

• Eingangsformel
• Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen

  • § 1 Erhebung von Gebühren und Auslagen
  • § 2 Höhe der Gebühren und Bestimmung der Auslagen
  • § 3 Zeitgebühr
• Abschnitt 2 Besondere Bestimmungen für gebührenpflichtige Leistungen nach dem Saatgutverkehrsgesetz und Sortenschutzgesetz

  • § 4 Entstehung der Gebührenschuld bei Entscheidung über die Erteilung des Sortenschutzes, die Sortenzulassung, die Verlängerung der Sortenzulassung und die Eintragung eines weiteren Züchters
  • § 5 Prüfungsgebühren
  • § 6 Jahresgebühren, Überwachungsgebühren
• Abschnitt 3 Schlussbestimmungen

  • § 7 Übergangsvorschrift
  • § 8 Inkrafttreten
  • Anlage (zu § 2 Absatz 1) Gebühren- und Auslagenverzeichnis