Wahlordnung zum Bundespersonalvertretungsgesetz

📖 Gesamtes Gesetz am Stück lesen

Inhalt

• Inhaltsübersicht
• Erster Teil Wahl des Personalrates

  • Erster Abschnitt Gemeinsame Vorschriften über Vorbereitung und Durchführung der Wahl

    • § 1 Wahlvorstand, Wahlhelfer
    • § 2 Feststellung der Beschäftigtenzahl, Wählerverzeichnis
    • § 3 Einsprüche gegen das Wählerverzeichnis
    • § 4 Vorabstimmungen
    • § 5 Ermittlung der Zahl der zu wählenden Personalratsmitglieder, Verteilung der Sitze auf die Gruppen
    • § 6 Wahlausschreiben
    • § 7 Wahlvorschläge, Einreichungsfrist
    • § 8 Inhalt der Wahlvorschläge
    • § 9 Sonstige Erfordernisse
    • § 10 Behandlung der Wahlvorschläge durch den Wahlvorstand, ungültige Wahlvorschläge
    • § 11 Nachfrist für die Einreichung von Wahlvorschlägen
    • § 12 Bezeichnung der Wahlvorschläge
    • § 13 Bekanntmachung der Wahlvorschläge
    • § 14 Sitzungsniederschriften
    • § 15 Ausübung des Wahlrechts, Stimmzettel, ungültige Stimmabgabe
    • § 16 Wahlhandlung
    • § 17 Schriftliche Stimmabgabe
    • § 18 Behandlung der schriftlich abgegebenen Stimmen
    • § 19 Stimmabgabe bei Nebenstellen und Teilen von Dienststellen
    • § 20 Feststellung des Wahlergebnisses
    • § 21 Wahlniederschrift
    • § 22 Benachrichtigung der gewählten Bewerber
    • § 23 Bekanntmachung des Wahlergebnisses
    • § 24 Aufbewahrung der Wahlunterlagen
  • Zweiter Abschnitt Besondere Vorschriften für die Wahl mehrerer Personalratsmitglieder oder Gruppenvertreter

    • Erster Unterabschnitt Wahlverfahren bei Vorliegen mehrerer Wahlvorschläge (Verhältniswahl)

      • § 25 Voraussetzungen für Verhältniswahl, Stimmzettel, Stimmabgabe
      • § 26 Ermittlung der gewählten Gruppenvertreter bei Gruppenwahl
      • § 27 Ermittlung der gewählten Gruppenvertreter bei gemeinsamer Wahl
    • Zweiter Unterabschnitt Wahlverfahren bei Vorliegen eines Wahlvorschlages (Personenwahl)

      • § 28 Voraussetzungen für Personenwahl, Stimmzettel, Stimmabgabe
      • § 29 Ermittlung der gewählten Bewerber
  • Dritter Abschnitt Besondere Vorschriften für die Wahl eines Personalratsmitgliedes oder eines Gruppenvertreters (Personenwahl)

    • § 30 Voraussetzungen für Personenwahl, Stimmzettel, Stimmabgabe, Wahlergebnis
  • Vierter Abschnitt Wahl der Vertreter der nichtständig Beschäftigten

    • § 31 (weggefallen)
• Zweiter Teil Wahl des Bezirkspersonalrates

  • § 32 Entsprechende Anwendung der Vorschriften über die Wahl des Personalrates
  • § 33 Leitung der Wahl
  • § 34 Feststellung der Beschäftigtenzahl, Wählerverzeichnis
  • § 35 Ermittlung der Zahl der zu wählenden Bezirkspersonalratsmitglieder, Verteilung der Sitze auf die Gruppen
  • § 36 Gleichzeitige Wahl
  • § 37 Wahlausschreiben
  • § 38 Bekanntmachungen des Bezirkswahlvorstandes
  • § 39 Sitzungsniederschriften
  • § 40 Stimmabgabe, Stimmzettel
  • § 41 Feststellung und Bekanntmachung des Wahlergebnisses
• Dritter Teil Wahl des Hauptpersonalrates

  • § 42 Entsprechende Anwendung der Vorschriften über die Wahl des Bezirkspersonalrates
  • § 43 Leitung der Wahl
  • § 44 Durchführung der Wahl nach Bezirken
• Vierter Teil Wahl des Gesamtpersonalrates

  • § 45 Entsprechende Anwendung der Vorschriften über die Wahl des Personalrates
• Fünfter Teil Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertreter

  • § 46 Vorbereitung und Durchführung der Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung
  • § 47 Wahl der Jugend- und Auszubildendenstufenvertretungen
• Sechster Teil Besondere Verwaltungszweige

  • § 48 (weggefallen)
  • § 49 Personalvertretungen im Bundesnachrichtendienst
  • § 49a
  • § 50 Wahl einer Personalvertretung im Inland durch Beschäftigte in Dienststellen des Bundes im Ausland
  • § 51 Vertrauensperson der lokal Beschäftigten (§ 120 des Gesetzes)
• Siebter Teil Schlußvorschriften

  • § 52 Berechnung von Fristen
  • § 53 Übergangsregelung
  • § 54 (Inkrafttreten)