Geschäftsordnung des Bundesrates
Ersetzt Geschäftsordnung 1102-1 v. 1.7.1966 I 437 (BRGO 1966)
📖 Gesamtes Gesetz am Stück lesen
Inhalt
- Eingangsformel
- Inhaltsübersicht
-
I. Allgemeine Bestimmungen
-
II. Organe und Einrichtungen des Bundesrates
- § 5 Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten und der Vizepräsidentinnen oder der Vizepräsidenten
- § 6 Stellung der Präsidentin oder des Präsidenten
- § 7 Stellung der Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten
- § 8 Präsidium
- § 9 Ständiger Beirat
- § 10 Schriftführung
- § 11 Ausschüsse
- § 12 Wahl der Vorsitzenden der Ausschüsse
- § 13 Vertreterinnen und Vertreter des Bundesrates in anderen Organen
- § 14 Sekretariat
-
III. Die Sitzungen des Bundesrates
-
1. Vorbereitung der Sitzungen
-
2. Allgemeine Verfahrensgrundsätze
- § 17 Ausschluss der Öffentlichkeit
- § 18 Teilnahme an den Verhandlungen
- § 19 Fragerecht
- § 20 Leitung der Sitzung
- § 21 Beteiligung der Präsidentin oder des Präsidenten an den Verhandlungen
- § 22 Ordnungsbefugnis der Präsidentin oder des Präsidenten
- § 22a Dauer der Rede
- § 22b Sachruf
- § 22c Ordnungsruf
- § 22d Entziehung des Wortes
- § 22e Ausschluss von Mitgliedern des Bundesrates
- § 22f Einspruch gegen Ordnungsmaßnahmen
- § 22g Unterbrechung der Sitzung
-
3. Der Geschäftsgang im Bundesrat
- § 23 Feststellung und Durchführung der Tagesordnung
- § 24 Redebeiträge
- § 25
- § 26 Anträge und Empfehlungen
- § 27 Anzahl der Stimmen
- § 28 Beschlussfähigkeit
- § 29 Abstimmung
- § 30 Abstimmungsregeln
- § 31 Verfahren bei Beschlüssen nach Artikel 77 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes
- § 32 Wirksamwerden der Beschlüsse
- § 33 Teilnahme an den Verhandlungen des Bundestages
- § 34 Sitzungsbericht
- § 35 Vereinfachtes Verfahren
-
-
IV. Das Verfahren in den Ausschüssen
- § 36 Zuweisung der Vorlagen
- § 37 Tagungsort, Öffentlichkeit, Anwesenheitsliste
- § 37a Zulässigkeit von Ausschusssitzungen als Videokonferenz aus wichtigem Grund
- § 38 Einberufung, Leitung, Tagesordnung
- § 39 Beratung
- § 40 Teilnahme und Fragerecht
- § 41 Berichterstattung im Ausschuss
- § 42 Beschlüsse, Stimmberechtigung
- § 43 Umfrageverfahren
- § 44 Sitzungsniederschrift
- § 45 Mitteilung der Empfehlungen der Ausschüsse
-
IVa. Das Verfahren in Angelegenheiten der Europäischen Union
- § 45a Zuweisung von Unterrichtungen über Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union an die Ausschüsse
- § 45b Europakammer
- § 45c Vorsitzende der Europakammer
- § 45d Zuständigkeit der Europakammer
- § 45e Vorbereitung der Sitzungen der Europakammer
- § 45f Öffentlichkeit
- § 45g Teilnahme an den Verhandlungen
- § 45h Anzahl der Stimmen, Beschlussfähigkeit, Beschlussfassung
- § 45i Umfrageverfahren
- § 45j Sitzungsbericht
- § 45k Anwendung von Verfahrensvorschriften
- § 45l Vertreterinnen und Vertreter der Länder