§ 125 BTGO 2025 – Unerledigte Gegenstände
Am Ende der Wahlperiode des Bundestages gelten alle Vorlagen als erledigt. Dies gilt nicht für Petitionen und für Vorlagen, die keiner Beschlussfassung bedürfen.
Stand des Gesetzes (gilt für das gesamte BTGO 2025, nicht nur diese Vorschrift):
Konstitutiv neugefasst durch Bek. v. 17.10.2025 I Nr. 250
Datenstand (gesetze-im-internet.de): 14. Juli 2026