§ 6 BVerfGGO 2015
Der Präsident übt das Hausrecht aus. Es kann durch Verfügung delegiert werden.
Stand des Gesetzes (gilt für das gesamte BVerfGGO 2015, nicht nur diese Vorschrift):
Ersetzt Geschäftsordnung 1104-1-4 v. 15.12.1986 I 2529 (BVerfGGO 1986)
Datenstand (gesetze-im-internet.de): 6. Mai 2026