Gesetz zur Zahlung einer einmaligen Energiepreispauschale für Studierende, Fachschülerinnen und Fachschüler sowie Berufsfachschülerinnen und Berufsfachschüler in Bildungsgängen mit dem Ziel eines mindestens zweijährigen berufsqualifizierenden Abschlusses

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Inhalt

• § 1 Anspruchsberechtigung, Höhe der Energiepreispauschale
• § 2 Zuständigkeit, Verordnungsermächtigung, Antragserfordernis
• § 3 Finanzierung aus Bundesmitteln
• § 4 Nichtberücksichtigung bei einkommensabhängigen Leistungen, im Beitragsrecht und bei Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe; Pfändungsschutz
• § 5 Verzicht auf Rückforderungen
• § 6 Rechtsweg
• § 7 Inkrafttreten