§ 1 ERVDPMAV
Einreichung elektronischer Dokumente
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(1) Beim Deutschen Patent- und Markenamt können elektronische Dokumente in folgenden Verfahren eingereicht werden:
- 1.
- in Verfahren nach dem Patentgesetz und dem Gesetz über internationale Patentübereinkommen,
- 2.
- in Verfahren nach dem Gebrauchsmustergesetz,
- 3.
- in Verfahren nach dem Markengesetz und der Verordnung (EU) 2023/2411,
- 4.
- in Verfahren nach dem Designgesetz.
(2) Elektronische Dokumente, die ein Staatsgeheimnis (§ 93 des Strafgesetzbuches) enthalten können, dürfen abweichend von Absatz 1 nicht eingereicht werden.
(3) Materiell-rechtliche Formerfordernisse bleiben unberührt.
Suchhilfen: elektronische Patentanmeldung, elektronische Markenanmeldung, elektronische Designanmeldung, elektronische Gebrauchsmuster einreichen, geheime Unterlagen nicht einreichen, elektronische Einreichung DPMA, elektronische Anmeldeverfahren, reichen, lagen, reichung, meldeverfahren