Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Deutschen Patent- und Markenamt
Ersetzt V 424-1-13 v. 1.11.2013 I 3906 (ERVDPMAV 2013)
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Inhalt
- § 1 Einreichung elektronischer Dokumente
- § 2 Einreichung über digitale Dienste
- § 3 Einreichung während einer Anhörung oder mündlichen Verhandlung
- § 4 Einreichung auf einem Datenträger
- § 5 Zustellung elektronischer Dokumente
- § 6 Bekanntgabe der Bearbeitungsvoraussetzungen
- § 7 Einreichung in Beschwerdeverfahren
- § 8 Sonderregelungen für die Verwendung des digitalen Dienstes DPMAdirektPro