Gesetz über die Sicherstellung der Grundversorgung mit Lebensmitteln in einer Versorgungskrise und Maßnahmen zur Vorsorge für eine Versorgungskrise

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Inhalt

• Inhaltsübersicht
• Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen

  • § 1 Versorgungskrise
  • § 2 Begriffsbestimmungen
  • § 3 Ausführung des Gesetzes
• Abschnitt 2 Vorschriften zur Sicherstellung der Grundversorgung in einer Versorgungskrise

  • § 4 Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen zur Sicherstellung der Grundversorgung
  • § 5 Einzelweisungen
  • § 6 Anordnungsbefugnis zur einstweiligen Sicherstellung der Grundversorgung
  • § 7 Keine aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage
  • § 8 Unterstützende Leistungen
  • § 9 Datenübermittlung zwischen den Behörden
  • § 10 Aufhebung von Maßnahmen
• Abschnitt 3 Maßnahmen zur Vorsorge für eine Versorgungskrise

  • § 11 Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen zur Vorsorge für eine Versorgungskrise
  • § 12 Vollzugsvorkehrungen, Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern
  • § 13 Datenübermittlung zwischen den Behörden
  • § 14 Selbstschutz
• Abschnitt 4 Durchführung des Gesetzes

  • § 15 Auskunftspflicht für Ernährungsunternehmen, Überwachungsbefugnisse
  • § 16 Entschädigung, Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung
  • § 17 Härtefallausgleich bei Vermögensnachteil, Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung
  • § 18 Zustellungen
• Abschnitt 5 Straf- und Bußgeldvorschriften

  • § 19 Bußgeldvorschriften
  • § 20 Strafvorschriften