Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland

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Inhalt

• Eingangsformel
• Erster Abschnitt Mandatsbewerbung und Mandatsausübung

  • § 1 Anwendungsbereich
  • § 2 Freies Mandat
  • § 3 Schutz der Mandatsbewerber und der Mandatsausübung
  • § 4 Wahlvorbereitungsurlaub, Berufs- und Betriebszeiten
  • § 5 Indemnität und Immunität
  • § 6 Zeugnisverweigerungsrecht
• Zweiter Abschnitt Unvereinbarkeiten, Angehörige des öffentlichen Dienstes

  • § 7 Unvereinbarkeit von Ämtern, Funktionen und Mandaten mit der Mitgliedschaft im Europäischen Parlament
  • § 8 Angehörige des öffentlichen Dienstes
• Dritter Abschnitt Leistungen an die Mitglieder des Europäischen Parlaments, an ehemalige Mitglieder und ihre Hinterbliebenen

  • § 9 Entschädigung
  • § 10 Freifahrtberechtigung und Erstattung von Fahrkosten
  • § 10a Inanspruchnahme von Leistungen des Deutschen Bundestages
  • § 10b Leistungen an ehemalige Mitglieder des Europäischen Parlaments und ihre Hinterbliebenen
  • § 11 Zuschuß zu den Kosten in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen, Unterstützungen
  • § 12 Beginn und Ende der Ansprüche, Zahlungsvorschriften
• Vierter Abschnitt Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Bezüge aus öffentlichen Kassen

  • § 13 Anrechnung
• Fünfter Abschnitt (weggefallen)

  • § 14 (weggefallen)
  • Schlußformel