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Inhaltsübersicht EWPBG

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Teil 1

Allgemeine Vorschriften

§ 1Anwendungsbereich
§ 2Begriffsbestimmungen

Teil 2

Entlastung der Letztverbraucher und Kunden

Kapitel 1

Entlastung der mit leitungs-
gebundenem Erdgas belieferten Letztverbraucher

§ 3Entlastung der mit leitungsgebundenem Erdgas belieferten Letztverbraucher
§ 4Vorgaben zur Gestaltung von Erdgaslieferverträgen; Informationspflichten der Erdgaslieferanten
§ 5Besondere Regelungen zur Entlastungserstreckung auf die Monate Januar und Februar 2023
§ 6Entlastung weiterer, mit leitungsgebundenem Erdgas belieferter Letztverbraucher
§ 7Entlastung bei selbstbeschafften Erdgasmengen
§ 8Ermittlung des Entlastungsbetrags für leitungsgebundenes Erdgas
§ 9Differenzbetrag
§ 10Entlastungskontingent

Kapitel 2

Entlastung der Kunden
von Wärmeversorgungsunternehmen

§ 11Entlastung mit Wärme belieferter Kunden
§ 12Vorgaben zur Gestaltung von Wärmelieferverträgen; Informationspflichten der Wärmeversorgungsunternehmen
§ 13Besondere Regelungen zur Entlastungserstreckung auf die Monate Januar und Februar 2023
§ 14Entlastung weiterer mit Wärme belieferter Kunden
§ 15Ermittlung des Entlastungsbetrags für Wärme
§ 16Differenzbetrag
§ 17Entlastungskontingent

Kapitel 3

Höchstgrenzen der
Entlastungsbeträge und Selbsterklärung

§ 18Höchstgrenzen
§ 19Verfahren der Feststellung der anzuwendenden Höchstgrenze, Einzelnotifizierung
§ 20Jahresendabrechnung
§ 21Grundsatz Mitteilungspflichten
§ 22Selbsterklärung von Letztverbrauchern oder Kunden
§ 23Mitteilungspflichten des Lieferanten
§ 24Lieferantenwechsel
§ 25Aufbewahrungs- und Berichtspflichten sowie Aufsicht der Prüfbehörde und Verfahren

Kapitel 4

Sonstige Vorschriften

§ 26Weitergabe der Entlastung bei Mietverhältnissen, Pachtverhältnissen und Gemeinschaften der Wohnungseigentümer
§ 27Missbrauchsverbot
§ 28Unpfändbarkeit
§ 29Arbeitsplatzerhaltungspflicht
§ 29aBoni- und Dividendenverbot
§ 30Ausweisung der Entlastung in der Verbrauchsabrechnung und Kontrolle

Teil 3

Erstattung der Entlastungen zugunsten der Lieferanten

§ 31Erstattungsanspruch des Lieferanten
§ 32Vorauszahlungsanspruch des Lieferanten
§ 33Antragsverfahren für den Vorauszahlungsanspruch
§ 34Endabrechnung des Erstattungsanspruchs und isolierte Beantragung einer Erstattung
§ 35Vorauszahlung und Erstattung für selbstbeschaffte Erdgasmengen
§ 36Mitwirkung der Kreditinstitute und der Bundesnetzagentur
§ 37Prüfungsrecht des Bundesrechnungshofs

Teil 3a

Entlastung für atypische Minderverbräuche

§ 37aZusätzlicher Entlastungsbetrag zum Ausgleich atypischer Minderverbräuche; Verordnungsermächtigungen

Teil 4

Bußgeldvorschriften,
Verordnungsermächtigung, Evaluierung

§ 38Bußgeldvorschriften
§ 39Verordnungsermächtigung
§ 40Evaluierung

Anlage 1Krisenbedingte Energiemehrkosten
Anlage 2Besonders von hohen Energiepreisen betroffene Sektoren und Teilsektoren