Gesetz über eine Soforthilfe für Letztverbraucher von leitungsgebundenem Erdgas und Kunden von Wärme
Zuletzt geändert durch Art. 18 G v. 18.12.2025 I Nr. 347
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Inhalt
- § 1 Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen, Beauftragter und Internetadressen
- § 2 Entlastung bei leitungsgebundenen Erdgaslieferungen an Letztverbraucher
- § 3 Vorläufige Leistung des Erdgaslieferanten auf die Entlastung bei Letztverbrauchern mit Standardlastprofil
- § 4 Verpflichtung des Wärmeversorgungsunternehmens gegenüber seinen Kunden
- § 5 Weitergabe der Entlastungen bei Mietverhältnissen und in Wohnungseigentümergemeinschaften
- § 6 Erstattungsanspruch der Lieferanten
- § 7 Vorauszahlungen an Erdgaslieferanten
- § 8 Antragsverfahren für die Vorauszahlung an Erdgaslieferanten
- § 9 Antragsverfahren für den Erstattungsanspruch von Wärmeversorgungsunternehmen
- § 10 Endabrechnung bei Lieferanten, Erstattungsanträge von Erdgaslieferanten und Nachprüfungsverfahren bei Lieferanten
- § 10a Veröffentlichungs-, Berichts- und Aufbewahrungspflichten
- § 11 Sozialrechtliche Regelung
- § 12 Unpfändbarkeit
- § 13 Mitwirkung der Kreditinstitute
- § 14 Mitwirkung der Bundesnetzagentur
- § 15 Evaluierung