Flüchtlingshilfegesetz
Neugefasst durch Bek. v. 15.5.1971 I 681;
zuletzt geändert durch Art. 6a G v. 21.7.2004 I 1742
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Inhalt
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Abschnitt I Allgemeine Bestimmungen
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Abschnitt II Einrichtungshilfe
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Abschnitt III Laufende Beihilfe (Beihilfe zum Lebensunterhalt, besondere laufende Beihilfe)
- § 10 Allgemeine Bestimmungen
- § 11 Lebensalter und Erwerbsunfähigkeit, Antragsfrist
- § 12 Einkommenshöchstbetrag und Höhe der laufenden Beihilfe
- § 13 Gewährung von laufender Beihilfe
- § 14 Laufende Beihilfe nach Tod des Berechtigten
- § 15 Zusätzliche Leistungen zur Beihilfe zum Lebensunterhalt
- § 16 Wirkung von Veränderungen, Meldepflicht, Erstattungspflicht, Verhältnis zu Aufbaudarlehen und zur Sozialhilfe
- § 16a Laufende Beihilfe nach dem 31. Dezember 2005
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Abschnitt IV Eingliederungsdarlehen
- Abschnitt V Anwendung anderer Gesetze
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Abschnitt VI Sonstige Bestimmungen