Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses
Zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 5 G v. 20.3.2026 I Nr. 95
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Inhalt
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Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen
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Abschnitt 2 Beschränkungen in Einzelfällen
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Abschnitt 3 Strategische Beschränkungen
- § 5 Voraussetzungen
- § 5a Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung
- § 5b Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Personen
- § 6 Prüf-, Kennzeichnungs- und Löschungspflichten, Zweckbindung
- § 7 Übermittlungen durch den Bundesnachrichtendienst
- § 7a Übermittlungen durch den Bundesnachrichtendienst an ausländische öffentliche Stellen
- § 8 Gefahr für Leib oder Leben einer Person im Ausland
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Abschnitt 4 Verfahren
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Abschnitt 6 Straf- und Bußgeldvorschriften
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Abschnitt 7 Schlussvorschriften