Verordnung über den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr und den Kabotageverkehr

📖 Gesamtes Gesetz am Stück lesen

Inhalt

• Eingangsformel
• 1. Abschnitt Güterkraftverkehr mit Gemeinschaftslizenzen

  • § 1 Erteilung und Entziehung der Gemeinschaftslizenz
  • § 2 Änderungsmitteilung und Urkundenänderung
  • § 3 Zuständigkeiten des Bundesamtes für Logistik und Mobilität (Bundesamt)
• 2. Abschnitt Grenzüberschreitender Güterkraftverkehr mit CEMT-Genehmigungen und CEMT-Umzugsgenehmigungen

  • § 4 Geltungsbereich, Erteilung und Entziehung der CEMT-Genehmigung
  • § 5 Fahrtenberichtheft
  • § 6 Urkundenänderung
  • § 7 CEMT-Umzugsgenehmigung
  • § 7a Verwendung der CEMT-Genehmigung
• 3. Abschnitt Grenzüberschreitender Güterkraftverkehr mit bilateralen Genehmigungen

  • § 8 Geltung der bilateralen Genehmigung auf dem inländischen Streckenteil
• 4. Abschnitt Grenzüberschreitender Güterkraftverkehr mit Drittstaatengenehmigungen

  • § 9 Geltungsbereich der Drittstaatengenehmigung
  • § 10 Erteilung der Drittstaatengenehmigung
  • § 11 Unternehmer- und fahrzeugbezogene Drittstaatengenehmigung
  • § 12 Ausnahmen
• 5. Abschnitt Grenzüberschreitender gewerblicher kombinierter Verkehr

  • § 13 Definition
  • § 14 Nächstgelegener geeigneter Bahnhof
  • § 15 An- und Abfuhren durch Unternehmer mit Sitz ihres Unternehmens innerhalb eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
  • § 16 An- und Abfuhren durch Unternehmer mit Sitz ihres Unternehmens außerhalb der Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
  • § 17 Nachweis über die Durchführung von grenzüberschreitendem gewerblichem kombiniertem Verkehr
• 5a. Abschnitt Kabotage

  • § 17a Befugnis zur Kabotage
• 6. Abschnitt Gemeinsame Vorschriften

  • § 18 Bedingungen für den Fahrzeugeinsatz
  • § 19 Ausschluss von Unternehmern mit Sitz ihres Unternehmens außerhalb der Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom Güterkraftverkehr
• 7. Abschnitt Verfahren zur Erteilung einer Fahrerbescheinigung

  • § 20 Antrag auf Ausstellung einer Fahrerbescheinigung
  • § 21 Geltungsdauer und Unternehmensbindung der Fahrerbescheinigung
  • § 22 Rückgabe der Fahrerbescheinigung
  • § 23 Änderungsmitteilung und Urkundenänderung
  • § 24 Überwachung
• 8. Abschnitt Ordnungswidrigkeiten, In- und Außerkrafttreten

  • § 25 Ordnungswidrigkeiten
  • § 26 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
  • Schlussformel