Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2016/426 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über Geräte zur Verbrennung gasförmiger Brennstoffe und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/142/EG
Geändert durch Art. 30 G v. 27.7.2021 I 3146
Änderung durch Art. 1 G v. 12.5.2026 I Nr. 140 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
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Inhalt
- § 1 Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen
- § 2 Richtwert für Stichproben bei der Marktüberwachung
- § 3 Unterrichtung bei Nichtkonformität eines Geräts oder einer Ausrüstung
- § 4 Nichtkonformität eines Geräts oder einer Ausrüstung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union
- § 5 Unterrichtung bei Risiken trotz Konformität eines Geräts oder einer Ausrüstung
- § 6 Notfallverfahren
- § 7 Sprache der Gebrauchsanleitungen, der Sicherheitsinformationen und der EU-Konformitätserklärungen
- § 8 Bußgeldvorschriften
- § 9 Strafvorschriften